Verfolgung im Rheinland

Die sogenannte "Wahl" ist zum Glück endlich vorüber, widmen wir uns daher wieder wichtigen Themen, so zum Beispiel der Skandal um die Verfolgung junger Deutscher, die nichts weiter getan haben, als für die Freiheit unseres Vaterlandes zu kämpfen. So sitzen seit über einem Jahr (!) immer noch sieben nationale Dissidenten aus dem Rheinland in Untersuchungshaft. Dort wütet der Marxismus besonders schlimm und da Nordrhein-Westfalen zudem mehr als pleite ist, schlägt das dortige Regime gnadenlos auf jeden ein, der es wagt, sich dem herrschenden Regime friedlich entgegenzustellen.
Daher: Solidarität mit den verfolgten Kameraden aus dem Rheinland! Widerstand läßt sich nicht verbieten! Diesen Text haben wir von der Weltnetzseite "Wacht am Rhein" übernommen:

Sie verfolgen Neonazis und meinen uns Deutsche!

In den Medien wird ständig von großen staatlichen Schlägen gegen Rechts berichtet, örtliche Vereine werden verboten und junge Menschen werden in den Knast gesteckt.

Warum das alles?
Der Staat und die herrschenden Parteien wollen damit von den großen Problemen in Deutschland ablenken – Arbeitslosigkeit, Überfremdung durch Ausländer, fehlende Förderung der Jugend, soziale Not.
Sie fürchten die Konkurrenz von rechts und die Aussprache bitterer Wahrheiten und unbequemer Lösungen.
Die staatliche Verfolgung Deutscher hat mehrere Ebenen:

Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wer nicht vor Gericht gezerrt werden will, muß genau aufpassen was er sagt: Wer sich positiv zur deutschen Vergangenheit äußert, es reicht allein schon die Billigung des Deutschen Reiches, wird nach § 130 Strafgesetzbuch wegen Volksverhetzung bestraft. Genauso, wer unbequeme Wahrheiten über Ausländer äußert.
Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 130 Strafgesetzbuch!

Vereinsverbote
Jungen Deutschen wird eine der wenigen Möglichkeiten genommen, sich zu treffen und ihre Meinung offen auszusprechen: die örtlichen Vereine werden verboten, so wie im letzten Jahr die Kameradschaft Aachener Land, der Nationale Widerstand Dortmund und die Kameradschaft Hamm.
Jede offene Kritik an den Zuständen in Deutschland wird als “aggressiv-kämpferische” Haltung gegen den Staat gewertet und ist ein Verbotsgrund. So ist jeder Fortschritt unmöglich, weil das Grundgesetz sich selbst als weitgehend nicht änderbar erklärt (Artikel 79 Grundgesetz).
Sogar die Hilfe für nationale politische Gefangene wurde 2011 verboten. Mit klarem Blick sehen wir, wie die Herrschenden – die sich in der ganzen Welt immer wieder gerne als Helfer für ausländische politische Häftlinge aufspielen – bei der Verfolgung unbequemer Meinungen die letzte zivilisierte Maske fallen lassen, um sogar die Hilfe für Gefangene zu verbieten.
Wir fordern die Aufhebung der Vereinsverbote und die ersatzlose Streichung der Verbotsgesetze!

Vorwurf der kriminellen Vereinigung
Mit Hilfe des Straftatbestands der kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch steckt man diejenigen in den Knast, die man vorher nicht anders einsperren konnte.
Eigentlich soll dieser Paragraph vor allem Bandenkriminalität und Terrorismus unter Strafe stellen. Stattdessen wird nationale politische Tätigkeit, die Vereinigung muß weder existieren noch jemals aktiv geworden sein, unter Strafe gestellt.
Schon durch den Anfangsverdacht werden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und Polizei stark ausgeweitet: Oft wird der Verdacht benutzt, umfangreiche Ermittlungen einzuleiten und möglichst viele Beschuldigte in Untersuchungshaft einzusperren. In vielen Fällen kommt es am Ende nicht zu einer Verurteilung, aber die lange Untersuchungshaft zerstört die Existenzen der jungen Menschen.
Wir fordern die Einschränkung der Anwendung des Straftatbestands der kriminellen Vereinigung auf Kriminelle statt auf unschuldige junge Deutsche!

Aktuelle Verfolgung junger Deutscher
Im vergangenen März wurden bei einer großangelegten Razzia gegen Rechts in vier Bundesländern 24 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Koblenz vollstreckt, die entsprechenden Wohnungen wurden verwüstet. Den Verhafteten wird die angebliche Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die angebliche kriminelle Vereinigung wird mit alltäglichen Verstößen und Gegenwehr in Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Gegnern begründet, sonst nichts gerichtlich Verwertbares.
Der Prozeß vor dem Landgericht Koblenz dauert an und elf junge Deutsche sind seit fast einem Jahr für unbestimmte Zeit weiterhin in Untersuchungshaft. Jeder von ihnen wurde durch die lange Haft dauerhaft von der Familie getrennt und die berufliche Existenz wurde zerstört.
Elf junge Deutsche, die von diesem System der Verfolgung nur vor dem Hintergrund ihrer politischen Meinung im Kerker festgehalten werden, während Kriminelle die Gesetze verhöhnen und weiterhin ihr Unwesen treiben.

Laßt unsere Freunde frei! Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen in Deutschland! 

Weitere Informationen sind hier zu finden. (Leider gelöscht!)

Oder im Sonderheft der "Schwarzen Fahne". (Auch gelöscht!)